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SEKUNDI

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Neufassung der Verbraucherkreditrichtlinie – auch Inkasso ist betroffen
Seit 2008 wird der Kreditmarkt innerhalb der Europäischen Union durch die „Richtlinie 2008/48/EG
über Verbraucherkreditverträge
“, auch Verbraucherkreditrichtlinie genannt, reglementiert.
Zweck dieser Vorschrift ist es, einen einheitlichen EU-Rahmen der Verbraucherpolitik zu
konstituieren.
Insbesondere unter dem Aspekt, die Verbraucher in einem hohen Maße zu schützen, soll mit dieser
Richtlinie die Entwicklung eines reibungslos funktionierenden Binnenmarkts für Verbraucherkredite
sichergestellt werden. Es wird darauf abgezielt, den Kreditmarkt transparenter zu machen und dem
Verbraucher bessere
Kreditvergleiche zu ermöglichen.
Novellierungen dieser EU-Vorschrift gab es seither in den Jahren 2011, 2014, 2016 und 2019. Weitere
Überarbeitungen der Verbraucherkreditrichtlinie wurden bereits signalisiert. Die EU-Kommission gab
am 30.06.2021 entsprechende Reformvorschläge bekannt.
Seit Herbst 2021 befasst sich auch der
Parlaments-Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz mit dem Vorschlag.
Der Anpassungsbedarf der Richtlinie wird mit den gestiegenen Unsicherheiten durch die COVID-19-
Krise und der einhergehenden, rasanten digitalen Transformation begründet:
Der Onlinehandel wächst seit Jahren kontinuierlich. Pandemiebedingt ist der Trend zum Online-
Shopping aber nochmals deutlich gestiegen, was letztlich durch die Schließungen des Einzelhandels
befeuert wurde. Um die digitalen Anforderungen der Verbraucher:innen erfüllen und mit dem
heutigen Innovationstempo Schritt halten zu können, nicht zuletzt auch aus Wettbewerbsgründen,
sind Unternehmen bestrebt, neuartige technische Produkte und Finanzierungsformen
voranzutreiben.
Hinzu kommt, dass in den Krisenjahren viele Verbraucher in finanzielle Schieflagen geraten sind, auch
mit erheblichen Auswirkungen auf den Kreditmarkt.
Verbraucherschützer sehen hier akuten Handlungsbedarf – Verbraucherrechte müssen stärker
geschützt werden. Die
EU-Kommissionsvizepräsidentin und Kommissarin für Werte und Transparenz,
Věra Jourová, erklärte hierzu: “Die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen vor zahlreichen
Herausforderungen, insbesondere in der digitalen Welt, die das Einkaufen, die Dienstleistungen oder
die Finanzmärkte revolutioniert hat. Deshalb verstärken wir den Verbraucherschutz an 2 Fronten:
Wir machen es den Verbraucherinnen und Verbrauchern einfacher, Risiken im Zusammenhang mit
einem Kredit zu vermeiden und legen noch strengere Vorschriften für die Produktsicherheit fest.
Außerdem werden wir den Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmern mehr Verantwortung
übertragen und es für betrügerische Akteure schwieriger machen, sich hinter kompliziertem
Rechtsjargon zu verstecken.”
Die Entwurfsinhalte im Überblick
Ausweitung des Anwendungsbereichs
Der Modernisierungsentwurf sieht eine Erweiterung des Anwendungsbereichs vor. Künftig sollen
auch folgende Formen der Konsumentenfinanzierung der Richtlinie unterliegen:
Kleinkredite: Darlehen unter 200 Euro
zinslose und entgeltfreie Kredite einschließlich der kurzfristigen Finanzierung über Kreditkarten
alle Überziehungsmöglichkeiten und Leasingverträge
Crowdfunding-Kreditdienstleistungen
, die über Plattformen für Peer-to-Peer-Kredite
geschlossen werden (werden Kredite dort direkt angeboten, so unterliegen die Betreiber den
Pflichten eines Kreditgebers)
Kredite, die bisher wegen ihres geringen Betrages, ihrer geringen Kosten oder der kurzen
Laufzeit ausgenommen waren, einschließlich der auf Internetplattformen angebotenen
Kaufpreisfinanzierungen („Bye Now Pay Later“, Payday Loans)
Obergrenze Zinssätze
Gemäß Reformvorschlag soll eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten eingeführt werden, Obergrenzen
für Zinssätze, den effektiven Jahreszins oder den Gesamtbetrag des Kredits festzulegen.
Vorvertragliche Informationspflichten
Kreditgeber, Kreditvermittler und Anbieter von Crowdfunding-Kreditdienstleistungen werden
verpflichtet, den Verbrauchern
individuell zugeschnittene
Informationen
auf der Grundlage des
Formulars „
Europäische Standardinformationen über Verbraucherkredite
“ zukommen zu lassen. Alle
wesentlichen Informationen über den Kreditvertrag sind künftig in einem One-Pager
zusammenzufassen:
Laufzeit des Kreditvertrags oder des Vertrags über die Erbringung von Crowdfunding-
Kreditdienstleistungen
Sollzinssatz
Effektiver Jahreszins und vom Verbraucher zu zahlender Gesamtbetrag
Barpreis, bei Krediten in Form von Zahlungsaufschüben für Waren oder Dienstleistungen
Kosten bei Zahlungsverzug
Gesamtkreditbetrag
Grundsätzlich muss eine eintägige Bedenkzeit zwischen der Information des Verbrauchers und dem
Vertragsschluss liegen. Dem Verbraucher sollen so fundierte Kreditentscheidungen und bessere
Konditionsvergleiche ermöglicht werden.
Bewertung der Kreditwürdigkeit
Die Regeln für die Kreditwürdigkeitsprüfung werden modifiziert und verschärft, um das Problem der
Überschuldung zu begrenzen. Der Kreditgeber muss, auf Basis erforderlicher und angemessener
Informationen über Einnahmen und Ausgaben des Verbrauchers, die Fähigkeit des Verbrauchers zur
Rückzahlung des Kredits prüfen. Auch finanzielle und wirtschaftliche Umstände sind zu
berücksichtigen. Es muss positiv festgestellt werden, dass Verbraucher ihren
Zahlungsverpflichtungen nachkommen können. Dem Verbraucher wird darüber hinaus das Recht
zugesprochen, sich die Kreditwürdigkeitsprüfung vom Kreditgeber erläutern zu lassen. Ferner ist der
Verbraucher umgehend in Kenntnis zu setzen, wenn die Ablehnung des Kreditantrags auf die
Kreditwürdigkeitsprüfung in Form einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten
zurückzuführen ist.
Ausbildungsanforderungen an Kreditgeber und Vermittler
Die Entwurfspapiere sehen ein ordnungsgemäßes Zulassungsverfahren für Kreditgeber und
Kreditvermittler vor. Der Personenkreis muss künftig angemessene Fähigkeiten und einschlägiges
Fachwissen nachweisen können. Außerdem werden Kreditgebern und -vermittlern
Wohlverhaltensregeln und -verpflichtungen auferlegt. Sie müssen ehrlich & transparent, vor allem
aber im Interesse der Verbraucher handeln. Um dem Wohlverhalten nicht zu widersprechen, darf die
Vergütung der Kreditentscheider nicht in Korrelation zum zugesagten Kreditvolumen stehen.
Schuldnerberatung
Inkasso
Forderungsabtretung
Die Mitgliedstaaten sind angehalten, die Vermittlung von Finanzwissen zu fördern und dafür Sorge zu
tragen, dass den Verbrauchern Schuldnerberatungsdienste zur Verfügung gestellt werden. Das
Parlament erweitert die Entwurfspapiere der Kommission in diesem Zusammenhang noch um
Notwendigkeiten, die sich auf die Registrierung und Qualitätsprüfung von Schuldnerberatungen
beziehen. Das Parlament forciert zudem eine Verpflichtung für Mitgliedstaaten, Inkassounternehmen
(„debt collectors“)
einen Verhaltenskodex aufzuerlegen:
“Article 36a
Debt collection
Member States shall adopt a list of actions that debt collectors are prohibited from employing when
dealing with consumers in relation to the debt collection process. Those practices shall constitute
harassment and shall be associated with dissuasive fines and criminal charges, depending on the
practice. That list shall include at least:
(a) misleading the consumer, including through improper legal threats or providing other misleading
information;
(b) sending excessive numbers of dunning letters, phone or other reminders; including automatic
messages and messages generated by any technology operated without human intervention;
(c) omitting to deduct previous payments from the requested amount;
(d) sending stigmatising or intimidating communications;
(e) contacting persons other than the consumer including the consumers’ relatives, friends,
neighbours and colleagues;
(f) contacting consumers at inappropriate times or places, including during working hours and at the
workplace;
(g) charging fees and penalties to consumers that exceed the costs directly related to the
management of the debt. Telephone calls to the consumer by credit servicers shall be systematically
recorded, subject to the consumer’s prior consent.”
Werden Ansprüche des Kreditgebers aus einem Kreditvertrag an einen Dritten abgetreten oder wird
der Kreditvertrag selbst an einen Dritten abgetreten, so müssen gewisse Rechte gewahrt bleiben. Als
Zessionar sind explizit „Kreditversicherer, ein Inkassobüro, ein Rediskont- oder Securitization-
Unternehmen” aufgeführt.
Inkrafttreten der neuen Regeln
Wann und in welcher Form die angepasste Verbraucherkreditrichtlinie tatsächlich greifen wird, und
dann auch in nationales Recht umzusetzen ist, bleibt abzuwarten. Gemäß aktuellem Stand hätten die
Mitgliedstaaten nach Inkrafttreten der neuen EU-Vorschrift zwei Jahre für die Umsetzung in
nationales Recht Zeit, welches dann spätestens nach weiteren sechs Monaten in der Praxis
Anwendung finden muss. Vor Ende 2024 wird folglich nicht mit neuen Anwendungsvorschriften zu
rechnen sein.
Anbieter von Konsumentenfinanzierungen sind angesichts des zu erwartenden, hohen und
zeitaufwendigen Anpassungsbedarfs dennoch gut beraten, unmittelbar nach Verabschiedung der
Richtlinie, ihre Prozessabläufe und Vertragsinhalte auf die neue Rechtslage vorzubereiten.

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